Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 10.04.2020)

I. Allgemeines

 

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle von Daniel Klantke (nachfolgend Auftragnehmer genannt) durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen bzw. mit ihm getroffenen Vereinbarungen. Die AGB gelten mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Auftragnehmers durch den Auftraggeber als vereinbart, wenn ihnen nicht umgehend widersprochen wird.

2. Abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers bzw. Vertragspartners erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Auftragnehmer diese schriftlich anerkennt.

3. "Content" im Sinne dieser AGB sind alle von dem Auftragnehmer hergestellten Lichtbildwerke, Filmwerke, Audiowerke und Texte. Dies gilt unabhängig davon, in welcher technischen Form oder in welchem Medium sie erstellt wurden oder vorliegen – insbesondere auch für elektronisch oder digital übermittelte Lichtbildwerke, Filmwerke und Texte.

 

II. Auftragsproduktion

 

1. Hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer keine ausdrücklichen Weisungen hinsichtlich der Gestaltung des Contents gegeben, so sind Reklamationen bezüglich der Bildauffassung sowie der künstlerisch-technischen Gestaltung ausgeschlossen.

2. Vorbehaltlich einer anderen Regelung wird der Content, der dem Auftraggeber nach Abschluss der Produktion zur Abnahme vorgelegt wird, durch den Auftragnehmer ausgewählt.

3. Sind dem Auftragnehmer innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung des Contents keine schriftlichen Mängelrügen zugegangen, gelten die Aufnahmen als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen

4. Wünscht der Auftraggeber während oder nach der Aufnahmeproduktion Änderungen, so hat er die anfallenden Mehrkosten zu tragen. Der Auftragnehmer behält den Vergütungsanspruch für bereits begonnene bzw. abgeschlossene Arbeiten.

5. Soweit der Auftragnehmer Kostenvoranschläge erstellt, sind diese unverbindlich, sofern nicht anders vereinbart. Treten während der Produktion Kostenerhöhungen auf, so hat der Auftragnehmer diese erst anzuzeigen, wenn die Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Kosten um mehr als 20% zu erwarten ist.

6. Übergibt der Auftraggeber an den Auftragnehmer Vorlagen, so versichert der Auftraggeber, dass er an allen der Auftragnehmer übergebenen Vorlagen das Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht sowie bei Personenbildnissen die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Veröffentlichung, Vervielfältigung und Verbreitung besitzt. Ersatzansprüche Dritter, die auf der Verletzung dieser Pflicht beruhen, trägt der Auftraggeber.

​ 

III. Urheberrecht, Nutzungsrechte und Verbreitung

 

1. Dem Auftragnehmer steht das Urheberrecht an dem Content nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes zu.

2. Der von dem Auftragnehmer hergestellte Content ist grundsätzlich nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt, sofern im Einzelauftrag nichts anderes vereinbart ist.

3. Überträgt der Auftragnehmer die Nutzungsrechte an seinen Content, ist – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde – jeweils nur das einfache Nutzungsrecht zur einmaligen Nutzung zu dem durch den Auftraggeber angegebenen Zweck in dem Medium oder Datenträger, das der Auftraggeber angegeben hat oder das sich aus den Umständen der Auftragserteilung angibt, übertragen. Der Auftraggeber des Contents hat kein Recht, den Content zu vervielfältigen und zu verbreiten, wenn nicht die entsprechenden Nutzungsrechte übertragen worden sind. § 60 UrhG wird ausdrücklich abbedungen.

4. Eine Weitergabe von Nutzungsrechten an Dritte, auch Konzern- oder andere Tochterunternehmen, bedarf der besonderen schriftlichen Vereinbarung.

5. Jede über die in Ziff. III 3. vorgenannte Nutzung hinausgehende Nutzung, Verwertung, Verbreitung, Bearbeitung, Veröffentlichung oder Vervielfältigung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

6. Die Verbreitung von Content des Auftragnehmers im Internet und in Intranets, in Onlinedatenbanken, in elektronischen Archiven, die nicht nur für den eigenen Gebrauch des Auftraggebers bestimmt sind, auf CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern, ist nur aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber gestattet.

7. Die Weitergabe digitalisierten Contents im Internet und in Intranets und auf Datenträgern und Geräten, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirm oder zur Herstellung von soft und Hardcopys geeignet sind, bedarf der vorigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

8. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet Datenträger, Dateien und Daten an den Auftraggeber herauszugeben, wenn dies nicht ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde. Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Einwilligung des Auftragnehmers verändert werden.

9. Ist eine Übergabe von Lichtbildwerken, Filmwerken und Texten in digitaler Form ohne weitere Spezifikation vereinbart, so werden die Dateien in einem gängigen Format (z.B. JPG, PDF oder .MOV) zur Verfügung gestellt.

10. Sofern dem Auftraggeber digitale Lichtbildwerke, Filmwerke, Audiowerke oder Texte zum Zwecke der Vorauswahl überlassen werden, so erfolgt dies in reduzierter Auflösung. Der Content wird üblicherweise mit Wasserzeichen oder einem anderen Schutz versehen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, diesen Content zu einem anderen Zweck als dem der Vorauswahl zu verwenden, den Content in irgendeiner Form zu verändern oder den Schutz zu entfernen.

11. Die Art der Weise der Übermittlung / Lieferung kann der Auftraggeber im Rahmen des für den Auftragnehmer üblicherweise machbaren bestimmen. Die Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber. Der Auftragnehmer wird ansonsten marktübliche Unternehmen für den Versand/ Transport auswählen (z.B. Deutsche Post, DHL; UPS usw.). Dem Auftraggeber werden die von diesen Unternehmen berechneten Kosten plus einem Zuschlag von 5.00 Euro für Verpackungsmaterial und Handling berechnet.

12. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Honorars inkl. Nebenkosten an den Auftragnehmer auf den Auftraggeber über.

13. Bei der Verwertung des Contents kann der Auftragnehmer, sofern nichts anderes vereinbart wurde, verlangen, als Urheber des Bildwerks genannt zu werden.

14. Die Rohdaten verbleiben bei dem Auftragnehmer. Eine Herausgabe der Rohdaten an den Auftraggeber erfolgt nur bei gesonderter Vereinbarung. Die Löschung der Daten erfolgt nach den im Kundenauftrag aufgeführten Vereinbarungen auf der Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

 

IV. Honorar, Eigentumsvorbehalt

 

1. Für die Herstellung des Contents wird ein Honorar als Stundensatz, Tagessatz oder vereinbarte Pauschale zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnet; Nebenkosten (Reisekosten, Modelhonorare, Requisiten, Materialkosten, sonstige für den Auftrag notwendige Leistungen Dritter, die der Auftragnehmer einkaufen muss) sind vom Auftraggeber zu tragen.

2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, eine Anzahlung für die vereinbarte Leistungserbringung zu verlangen. Die Anzahlung wird sofort mit Rechnungsstellung fällig und gem. nachfolgendem Pkt. 5 zahlbar.

3. Mit dem vereinbarten Honorar wird die einmalige Nutzung des Contents zu dem vereinbarten Zweck (s. Ziff. III 3.) abgegolten.

4. Grundsätzlich ist der Honoraranspruch bei Ablieferung des Contents fällig, sofern nicht etwas anderes vereinbart worden ist. Wird eine Produktion in Teilen geliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar mit jeweiliger Lieferung fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Produktionsaufträgen Abschlagszahlungen entsprechend dem jeweils erbrachten Leistungsumfang zu verlangen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

5. Fällige Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät spätestens in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht binnen 28 Tagen nach Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufforderung begleicht. Dem Auftragnehmer bleibt vorbehalten, den Verzug durch Erteilung einer nach Fälligkeit zugehenden Mahnung zu einem früheren Zeitpunkt herbeizuführen.

6. Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Auftraggebers zulässig.

7. Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises bleibt der Content Eigentum des Auftragnehmers.

 

V. Haftung, Aufbewahrung

 

1. Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet der Auftragnehmer für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Er haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die er oder seine Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für Schäden an Aufnahmeobjekten, Vorlagen, Filmen, Display, Layouts, Negativen oder Daten haftet der Auftragnehmer – wenn nichts anderes vereinbart wurde – nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Der Auftragnehmer verwahrt die Rohdaten sorgfältig. Er ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von ihm aufbewahrte Rohdaten nach 3 Jahren seit Beendigung des Auftrags zu vernichten. Für Verträge, die nach dem 24. Mai 2018 geschlossen werden, erfolgt die Löschung der Daten/ Bilder nach den im Kundenauftrag aufgeführten Vereinbarungen auf der Basis der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

3. Der Auftragnehmer haftet für Lichtbeständigkeit und Dauerhaftigkeit des Contents nur im Rahmen der Garantieleistungen der Hersteller des Fotomaterials.

 

4. Liefertermine des Contents sind nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich von dem Auftragnehmer bestätigt worden sind. Der Auftragnehmer haftet für Fristüberschreitung nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

5. Die Zusendung oder Rücksendung von Filmen, Bildern, Vorlagen und digitalen Daten auf einem Datenträger erfolgt auf Kosten des Auftraggebers.  

 

VI. Leistungsstörung, Ausfallhonorar

 

1. Wird die für die Durchführung des Auftrages vorgesehene Zeit aus Gründen, welche der Auftragnehmer nicht zu vertreten hat, überschritten, so erhöht sich das Honorar des Auftragnehmers, sofern ein Pauschal- oder Zeithonorar vereinbart war, entsprechend. Ist ein Zeithonorar vereinbart, erhält der Auftragnehmer auch für die Wartezeit den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz. Bei einer Verzögerung der Auftragsabwicklung, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Auftraggebers beruht, kann der Auftragnehmer auch Schadensersatzansprüche geltend machen.

 

2. Für den Fall, dass der Auftraggeber einen vereinbarten Aufnahmetermin absagt, gelten infolge der eingetretenen Terminblockierung die folgenden Bestimmungen:

 

2.a. Im Fall einer Terminabsage durch den Auftraggeber eine Woche oder kürzer vor dem vereinbarten Aufnahmetermin, fällt ein Betrag in Höhe von 30% des vereinbarten Honorars an.

 

2.b. Im Fall einer Terminabsage durch den Auftraggeber 48 Stunden oder kürzer vor dem vereinbarten Aufnahmetermin fällt ein Betrag in Höhe von 65% des vereinbarten Honorars an.

 

VII. Daten des Auftraggebers und Datenschutz

1. Zum Geschäftsverkehr erforderliche personenbezogene Daten des Auftraggebers können gespeichert werden. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen des Auftrages bekannt gewordenen Informationen vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.

2. Für nach dem 24. Mai 2018 erlangte Information, deren Speicherung, Änderung, Löschung usw. gelten die Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO).

 

3. Die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers kann hier eingesehen werden oder wird dem Auftraggeber auf Wunsch übersandt / ausgehändigt.

 

VIII. Schlussbestimmung

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, auch bei Lieferungen ins Ausland.

2. Nebenabreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieser Schriftformklausel.

3. Eine etwaige Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten, die nichtige oder unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich und rechtlich Gewollten der Parteien am nächsten kommt.

4. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Vertragspartner nicht Verbraucher ist.

5. Sind beide Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist der Geschäftssitz des Auftragnehmers als Gerichtsstand vereinbart.

Seitenüberblick

Copyright © 2020 Daniel Klantke. All rights reserved.